Kanzlergespräch in der Lausitz

Am 7. März weilte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Cottbus. Er absolvierte ein ganztägiges Programm in der Stadt mit Besuchen bei Handwerker*innen, in einem Frauenzentrum und dem Rathaus. Zuletzt stellte sich der deutsche Regierungschef den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern aus Cottbus und der Region. 150 Gäste waren ausgelost worden, rund 400 hatten sich um einen Platz beworben.

Die Medien waren da und notierten genau welche Fragen die Menschen dem Kanzler vis-à-vis stellen wollten.

Kanzler Scholz stellt sich dem Publikum Quelle Video Bundesregierung

Natürlich war es Zufall, wer nun an die Reihe kam und sich vorstellen und dann seine Fragen an den Kanzler richten durfte. Die Moderatorin Juliane Sönnichsen hatte die Auswahl und nahm geschätzt etwas mehr Frauen als Männer dran. Leider keine aus der Generation der unter Zwanzigjährigen, weil die fast nicht vertreten waren.

Die meisten Fragen kamen aus dem Bereich Rente und Ärzteversorgung. Eine zur Ukraine und die behandelte der Kanzler dann so ausführlich, dass nur eine weitere zu dem Komplex folgten, wobei es da aber nicht um die generelle Ausrichtung der Bundesregierung ging sondern eher darum, ob unsere Wirtschaft mehr und mehr auf Rüstung umstellen würde. Ja – zwangsläufig, war die Antwort. Manche Fragestellerin nahm viel Raum ein und beschwerte sich als Kommunalpolitikerin von zu wenig Unterstützung aus der Bundespolitik, was auch immer sie damit meinte, blieb für mich zumindest offen. Mehr Geld? Mehr Besuche in der Stadtverordnetenversammlung oder auf den Marktplätzen?

Es ist sowieso erstaunlich, dass bei dem Terminkalender des Kanzlers, diese Bürgergespräche nicht unter den Tisch fallen. Mehrere Fragen betrafen die Ungerechtigkeit zwischen der Absicherung im Alter zwischen Beamt*innen und Rentner*innen. „Da müssen Sie sich bei Bismarck beschweren“, läutete Olaf Scholz seine Antwort ein. Aber eine generelle Änderung dieser Zweiteilung in der Altersabsicherung sei nicht geplant. Kritik zum Ärztemangel konnte er mit gleich mehreren Hinweisen auf die geplante Einrichtung einer Universitätsmedizin in Cottbus leicht abräumen.

Aufmerksame Zuhörer*innen Anja Paumen, Rüdiger Albert
Quelle Video Bundesregierung

Einige Fragen kamen auch aus dem sozialen Bereich, wie Kindergrundsicherung oder Leistungen des Arbeitsamtes. Eine Bürgerin, die selbst in dem Bereich der Leistungszuteilungen arbeitet, mahnte, dass ihrer Meinung nach die Eigenverantwortung bei einigen Mitbürger*innen verlorengehe, wenn es doch so einfach ist, sich finanzielle Unterstützung vom Staat zu holen. Die Antwort von Olaf Scholz war, es könne auch einmal passieren, dass sie selbst darauf angewiesen wäre und für solche Fälle wären die Hilfen des Staates. Sie sollten jeden Einzelnen wieder in die Lage versetzen, schließlich wieder für sich selbst zu sorgen.

EINE, tatsächlich eine einzige kam aus dem Themenbereich Umwelt- und Klimaschutz. Es ging um den Kiesabbau in Mühlberg, einer Gemeinde in Elber-Elster. Die Bewohnerin sagte, man sei mittlerweile eingekreist vom der Kiesgrube und sie solle noch erweitert werden. Die Antwort des Kanzlers: „Wenn Ihre Tochter eine neue Wohnung bezieht, dann muss der Kies irgendwo herkommen.“ Das war nicht befriedigend für die Bürgerin, wie sie später sagte. Aber der Kanzler hatte da meiner Meinung nach den Finger in die Wunde gelegt. Unsere Ansprüche an ein gutes Leben stehen auf der einen Seite und auf der anderen Seite, die Umweltschäden, die mit der Befriedigung dieser Wünsche zwangsläufig entstehen.

Das Kanzlergespräch in Cottbus war das sechste dieser Art der neuen Bundesregierung. Zuvor war er u.a. in Marburg, Essen und Gifhorn. Pro Bundesland gibt es eines dieser Art. Alle Kanzlergespräche werden von der Bundesregierung auf der Internetseite zum Nachschauen angeboten. Dasjenige aus Cottbus in voller Länge von rund 1,5 Stunden ist hier verlinkt.