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Warum gestatten Sie es, Herr Bundeskanzler, dass Autobahnen neu gebaut werden, auch sogenannte Teilstücke, wenn doch diese Infrastrukturmaßnahmen heute gesamtgesellschaftlich und langfristig mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen?

Am 7.3 2023, einen Tag vor dem internationalen Frauentag, war Bundeskanzler Olaf Scholz in Cottbus zum Kanzlergespräch. Meine Frage übereichte ich ihm schriftlich mit meinem Buch als Geschenk im Anschluss an die Gesprächsrunde.

Im Buch „Projekt Klimaschutz – Was jetzt geschehen muss, um noch die Kurve zu kriegen“, S. 285-288, führe ich u.a. aus, dass so gut wie jeder Autobahnneubau in der Summe mehr Kosten für die Gesellschaft verursacht als Nutzen bringt. Nutzen haben – wenn überhaupt – nur wenigen Anrainer oder Unternehmerinnen und das auch nur vorübergehend.

Ich begrüße technischen Fortschritt, wo er vorwärtsgewandt ist und sich den neuen Umweltbedingungen stellt und Probleme wie den Klimawandel, Armut und Ungleichheit lösen hilft. Maßnahmen aus einer alten Gewohnheit heraus als technischen Fortschritt zu definieren unter heute völlig veränderten Rahmenbedingungen ist bestenfalls unnötig aber meistens schädlich, Geldverschwendung und Gemeinwohlvernichtung.

Die Bundesregierung hat von 2018 – 2020 insgesamt sieben Mrd. Euro für den Bau neuer Autobahnen investiert und im gleichen Zeitraum 148 Mio. Euro für neue Radwege (Quarks-Sendung, WDR, 2.3.2023). Die jährlich anfallenden Instandhaltungskosten für das Autobahnnetz in Deutschland belaufen sich auf etwa noch einmal die gleiche Summe bzw. ein Vielfaches davon.

Wir leisten uns ein Autobahnnetz, das überdimensioniert ist, und uns viel zu viel kostet. Gleichzeitig betreiben wir ein Schienennetz, das sowohl vom Ausbau wie von der Zuverlässigkeit den Ansprüchen einer modernen Volkswirtschaft im 21. Jahrhundert in keiner Weise gerecht wird. Wir werden dafür schon verlacht in der Welt.

Denn es müsste genau umgekehrt sein: Schiene vor Straße!

Jede neue Straße (ob Autobahnstrecke, Umgehungsstraße, Bundes- und Landstraße), genau wie jede Fahrbahnerweiterung verursachen tatsächlich mehr Verkehr statt ihn – wie gehofft – zu reduzieren. Das ist heute in den Planungs- und Ingenieurbüros Standardwissen. Um Staus zu vermeiden und Verkehr zu reduzieren, müssen Verkehrsleitplanungen mit intelligenten Steuerungen installiert werden, das sind etwa Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überholverbote für Lkw, schmale Straßen mit Verkehrsinseln und anderen „Raser“-Hindernissen. Nur gleichmäßig fließender Verkehr verhindert Staus und schwere Verkehrsunfälle.

Durch Lärm, Erschütterung, Reifenabrieb, Stickoxide und andere Abgase, ganz zu schweigen von den Treibhausgasen, entstehen der Gesellschaft hohe Kosten heute und morgen in Form von Gesundheits- und Umweltschäden, Wertverlust von Immobilien und gestressten Anwohner*innen. Von den negativen Folgen für die Tiere und Pflanzen ganz zu schweigen. Für Tiere bedeuten die Beton- und Lärmschneisen unüberwindbare Hindernisse, um zu wandern, Nahrung zu suchen oder sich zu paaren.

Wir brauchen neue Infrastrukturen nicht aus Teer, Beton und Asphalt, sondern aus Kupfer- und Glasfaserkabel und Wasserstoff-ready Leitungen. Auch Elektroautos sind nicht die neue Individualmobilität, die wir brauchen. Sondern ein Verkehrskonzept beruhend auf ÖPNV, smarten Quartieren mit kurzen Wegstrecken sowie einem regionalen, naturnahen Tourismus, der Wertschöpfung im Land hält.

Die heimische Natur ist neben uns Menschen der größte Wert unseres Landes. Wollen wir den Wohlstand halten, müssen wir unsere Ressourcen schonen und sinnvoll nutzen. Wie? Wälder mit klimaverträglichen Gehölzen umbauen, intelligent Wasser nutzen und sparen, Brandenburger Tagebauseen verkleinern, größere Naturräume erhalten und wieder zusammenführen und – wo es geht – Autobahnen zurückbauen. Also das genaue Gegenteil von dem, was in der Planung ist!

Am 7. März weilte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Cottbus. Er absolvierte ein ganztägiges Programm in der Stadt mit Besuchen bei Handwerker*innen, in einem Frauenzentrum und dem Rathaus. Zuletzt stellte sich der deutsche Regierungschef den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern aus Cottbus und der Region. 150 Gäste waren ausgelost worden, rund 400 hatten sich um einen Platz beworben.

Die Medien waren da und notierten genau welche Fragen die Menschen dem Kanzler vis-à-vis stellen wollten.

Natürlich war es Zufall, wer nun an die Reihe kam und sich vorstellen und dann seine Fragen an den Kanzler richten durfte. Die Moderatorin Juliane Sönnichsen hatte die Auswahl und nahm geschätzt etwas mehr Frauen als Männer dran. Leider keine aus der Generation der unter Zwanzigjährigen, weil die fast nicht vertreten waren.

Die meisten Fragen kamen aus dem Bereich Rente und Ärzteversorgung. Eine zur Ukraine und die behandelte der Kanzler dann so ausführlich, dass nur eine weitere zu dem Komplex folgten, wobei es da aber nicht um die generelle Ausrichtung der Bundesregierung ging sondern eher darum, ob unsere Wirtschaft mehr und mehr auf Rüstung umstellen würde. Ja – zwangsläufig, war die Antwort. Manche Fragestellerin nahm viel Raum ein und beschwerte sich als Kommunalpolitikerin von zu wenig Unterstützung aus der Bundespolitik, was auch immer sie damit meinte, blieb für mich zumindest offen. Mehr Geld? Mehr Besuche in der Stadtverordnetenversammlung oder auf den Marktplätzen?

Es ist sowieso erstaunlich, dass bei dem Terminkalender des Kanzlers, diese Bürgergespräche nicht unter den Tisch fallen. Mehrere Fragen betrafen die Ungerechtigkeit zwischen der Absicherung im Alter zwischen Beamt*innen und Rentner*innen. „Da müssen Sie sich bei Bismarck beschweren“, läutete Olaf Scholz seine Antwort ein. Aber eine generelle Änderung dieser Zweiteilung in der Altersabsicherung sei nicht geplant. Kritik zum Ärztemangel konnte er mit gleich mehreren Hinweisen auf die geplante Einrichtung einer Universitätsmedizin in Cottbus leicht abräumen.

Einige Fragen kamen auch aus dem sozialen Bereich, wie Kindergrundsicherung oder Leistungen des Arbeitsamtes. Eine Bürgerin, die selbst in dem Bereich der Leistungszuteilungen arbeitet, mahnte, dass ihrer Meinung nach die Eigenverantwortung bei einigen Mitbürger*innen verlorengehe, wenn es doch so einfach ist, sich finanzielle Unterstützung vom Staat zu holen. Die Antwort von Olaf Scholz war, es könne auch einmal passieren, dass sie selbst darauf angewiesen wäre und für solche Fälle wären die Hilfen des Staates. Sie sollten jeden Einzelnen wieder in die Lage versetzen, schließlich wieder für sich selbst zu sorgen.

EINE, tatsächlich eine einzige kam aus dem Themenbereich Umwelt- und Klimaschutz. Es ging um den Kiesabbau in Mühlberg, einer Gemeinde in Elber-Elster. Die Bewohnerin sagte, man sei mittlerweile eingekreist vom der Kiesgrube und sie solle noch erweitert werden. Die Antwort des Kanzlers: „Wenn Ihre Tochter eine neue Wohnung bezieht, dann muss der Kies irgendwo herkommen.“ Das war nicht befriedigend für die Bürgerin, wie sie später sagte. Aber der Kanzler hatte da meiner Meinung nach den Finger in die Wunde gelegt. Unsere Ansprüche an ein gutes Leben stehen auf der einen Seite und auf der anderen Seite, die Umweltschäden, die mit der Befriedigung dieser Wünsche zwangsläufig entstehen.

Das Kanzlergespräch in Cottbus war das sechste dieser Art der neuen Bundesregierung. Zuvor war er u.a. in Marburg, Essen und Gifhorn. Pro Bundesland gibt es eines dieser Art. Alle Kanzlergespräche werden von der Bundesregierung auf der Internetseite zum Nachschauen angeboten. Dasjenige aus Cottbus in voller Länge von rund 1,5 Stunden ist hier verlinkt.